ETD – Ziemiak: Bundes-CDU gegen Wahl eines linken Landesregierungschefs mit CDU-Hilfe

Am 22.02.2020 veröffentlicht

Die Bundes-CDU lehnt die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef mithilfe von CDU-Stimmen ab. Wer Ramelow zum Ministerpräsidenten wähle, verstoße gegen die Parteibeschlüsse, sagte
Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag. Die Abgeordneten im Thüringer Landtag seien „nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden“. Ein
Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland verbietet eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD.
Am Freitagabend hatten sich in Erfurt Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen mit der Thüringer CDU darauf geeinigt, dass es Neuwahlen im April 2021 geben soll.
Nach Angaben des thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Volker Emde, der an den Verhandlungen teilnahm, will die CDU die Wahl von Ramelow „sicherstellen“. Die bisherige Koalition der Linken mit SPD hat keine Mehrheit mehr.

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