RT Deutsch – Pro-Chemnitz-Demo: Polizei greift hart durch wegen „Verstoß gegen Corona-Schutzverordnung“


21.04.2020

Unter dem Motto „Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden!“ kamen gestern rund ums Karl-Marx-Monument in Chemnitz 300 Protestler zusammen. Gerichtlich genehmigt waren allerdings nur maximal 15 Demonstranten, unter der Auflage, Masken zu tragen und den gebotenen Sicherheitsabstand einzuhalten. Da die Versammlung somit „gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung“ verstieß, löste die Polizei die Versammlung auf und entfernte jeden gewaltsam, der sich weigerte den Platz zu verlassen.

Die Polizei war mit rund 200 Kräften im Einsatz, um die Regeleinhaltung bei dem Protest gegen die Ausgangsbeschränkungen zu überwachen sowie die Ordnung aufrechtzuerhalten. Allerdings kamen zu der Versammlung weitaus mehr Menschen als genehmigt. Neben dem „Versammlungsleiter, seinem Stellvertreter, dem Anmelder und mehrere Ordner“ waren 15 weitere Demonstranten gestattet. Doch es kamen Hunderte Menschen. Laut Polizeibericht waren es um die 300 Personen.

Im Umfeld der kurz vor 18.00 Uhr begonnen Versammlung am Karl-Marx-Monument fanden sich schätzungsweise 300 Personen ein, die zum Beispiel durch Transparente und lautstarke Äußerungen offenkundig mit den Versammlungsteilnehmern sympathisierten. Somit verstießen sie gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass sich zahlreiche Personen weigerten, der Polizeiaufforderungen nachzukommen und den Platz zu verlassen. Die Beamten griffen durch und führten besagte Personen nacheinander ab.

Die Beamten lösten mehrere Ansammlungen auf. 40 Personen, die den Platzverweisen nicht nachkamen, wurden wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beanzeigt.

Dabei kam es auch zu gewaltsamen Szenen:

In wenigen Fällen war es für die Polizisten notwendig, gegen völlig Unkooperative unmittelbaren Zwang einzusetzen. Zudem wurden vier Straftaten (2x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 1x versuchte gefährliche Körperverletzung, 1x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfasst.

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