RT Deutsch – Linke: „Warum haben Sie nicht schon im Januar Masken gekauft und Einreisebeschränkungen erlassen?“


… und immer diese Freudschen …

[0:33] Ja, meine Damen und Herren, es geht nicht zu allererst um Krisenbewältigung …

24.04.2020

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, hat die Corona-Pandemie gestern im Bundestag als „größte Bewährungsprobe, vor der unser Land steht“, bezeichnet und die Regierung dafür kritisiert, dass sie im Januar zu Beginn der Pandemie tatenlos blieb. Dass die Union in dieser Situation versuche, „die Grundrente zu versenken“, nannte er eine „Frechheit“.

Die Bundesregierung habe es versäumt, rechtzeitig die Gefahr zu erkennen und zu bannen.

Es gab viel zu wenige Vorbereitungen. Warum wurden Anfang Januar keine Masken bestellt und die Lager aufgefüllt? Warum gab es überhaupt keine Beschränkungen für Reisen aus früheren Risikogebieten nach Deutschland? Warum gab es keine verbindlichen Tests für Einreisende aus diesen Gebieten? Im Januar hätten die Alarmglocken schrillen müssen, meine Damen und Herren. Es gab doch den Pandemieplan des Robert Koch-Instituts von 2012, da ist doch alles wunderbar beschrieben, aber den haben Sie voll und ganz ignoriert.

Verschärfend hinzugekommen sei die „Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens“. Krankenhauskapazitäten, die man vorher aus wirtschaftlichen Gründen abgebaut habe, müsse man nun mühevoll wieder aufbauen. Dies sei ein Fehler gewesen und man müsse endlich begreifen, dass Krankenhäuser „Patienten dienen müssen und nicht dem Profit“.

Ich sehe es als Frechheit an, wenn die Union in dieser Situation versucht, die Grundrente zu versenken. Es ist ganz einfach schäbig, den Kassiererinnen, Pflegekräften und Logistikerinnen zu applaudieren und dann gegen die Grundrente zu sein. Was glauben Sie denn, wer die Grundrente bekommt? Es sind genau die Menschen, die dieses Land jetzt am Laufen halten. Es sind Krokodilstränen, die Sie vergießen.

Der „unfassbare“ Hohn obendrauf sei es, dass man aber Geld für Waffen habe.

In diesem Zusammenhang muss ich sofort an die Pläne der Verteidigungsministerin erinnern. Sie wollen 45 neue Kampfbomber, teilweise atomwaffenfähig, anschaffen. Das ist unverantwortlich. Der Verteidigungshaushalt steigt und steigt. Kurz vor der Pandemie haben Sie ihn um 6,4 Milliarden Euro erhöht, und jetzt wollen Sie der Kassiererin die Rente kürzen? Das ist inakzeptabel! Uns bedroht keine fremde Armee, uns bedroht ein Virus. Deswegen brauchen wir jetzt einen der Coronakrise entsprechenden Verteidigungsetat. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Initiativen für weltweite Abrüstung ergreifen.

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