Sachsen-Anhalt: Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über Maßnahmen nach der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung


Pressemitteilung Nr. 004/21

Aktenzeichen: LVG 4/21

Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen.

[…]
In der mündlichen Verhandlung am 2. Februar 2021 im Parallelverfahren zur Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zwischen denselben Beteiligten (LVG 25/20) hat das Landesverfassungsgericht bereits mitgeteilt, dass die Hauptsache in diesem Verfahren am 9. März 2021 verhandelt und am 26. März 2021 eine Entscheidung verkündet werden soll.

zur Pressemitteilung des LVG Sachsen-Anhalt

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