Krank war gestern – by Kai Brenner: đŸ’„ Richter ruft BĂŒrger dazu auf, sich gegen Corona Bußgelder zu wehren đŸ’„ (Focus Online deckt auf)


Veröffentlicht am 08.03.2021

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Ein Richter aus NRW ruft BĂŒrger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren, weil sie oftmals unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hoch angesetzt worden sind.

Die Stadt Augsburg verlangte z.B. ein Bußgeld von 5500€ von 2 MĂ€nnern, die eine “illegale” Gartenparty gefeiert hatten. Sie klagten dagegen und mussten am Ende nur 600€ zahlen.

BegrĂŒndung des Richters: die Behörden sollten bei der VerhĂ€ngung von Sanktionen nicht Maß und Mitte verlieren.

Ein Verfahren gegen ein PĂ€rchen, was sein Eis weniger als 50 Meter von der Eisdiele entfernt gegessen hat, wurde aufgrund des Einspruchs sogar eingestellt.

Mittlerweile scheinen sich immer mehr Menschen juristisch zu wehren, was sich auch in der Menge der aktuellen Verfahren widerspiegelt.

Und auch immer mehr Richter erkennen, dass viele der Horrorszenarien, die wir im FrĂŒhling des letzten Jahres noch befĂŒrchtet haben, nicht eintreten werden.“ Deshalb neigten sie jetzt viel eher dazu, „ein Corona-Bußgeldverfahren einzustellen oder jedenfalls das Bußgeld deutlich herabzusetzen“.

(Zitat:
http://www.focus.de/politik/vorschriften-unverstaendlich-und-dilettantisch-appell-zum-widerstand-richter-ruft-buerger-auf-sich-gegen-corona-bussgelder-zu-wehren_id_13050863.html)

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Titel: Richter ruft BĂŒrger dazu auf sich, gegen Corona Bußgelder zu wehren

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